Allgemeine Verkaufsbedingungen


1.
Das oben bezeichnete, gebrauchte Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss sämtlicher Rechte des Käufers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verkauft, die nicht auf den Ersatz eines Schadens gerichtet sind und ein Verschulden des Verkäufers nicht voraussetzen. Ziffer 2 bleibt unberührt. Der Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer schriftlich eine Garantie übernommen hat. Gegebenenfalls bestehende Rechte des Verkäufers wegen eventueller Sach- oder Rechtsmängel gegen Dritte werden mit Abschluss dieses Vertrages an den Käufer abgetreten.

2. Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers nur, wenn diese

  • auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten,
  • auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen,
  • auf einer wenigstens fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten des Verkäufers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder
  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.


3. Der Käufer verpflichtet sich, nach Übernahme des Fahrzeuges dessen Erscheinungsbild so zu verändern, dass daran keine Merkmale der Regionalverkehr Köln GmbH mehr erkennbar sind und das Fahrzeug nicht mehr als (ehemaliges) Fahrzeug der Regionalverkehr Köln GmbH wahrgenommen werden kann. Weiterhin darf der Käufer das Fahrzeug weder jetzt noch künftig auf Linien der Regionalverkehr Köln GmbH zum Einsatz bringen. Im Falle eines Weiterverkaufs, einer Vermietung oder anderweitiger Überlassung an Dritte hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nicht auf Linien der Regionalverkehr Köln GmbH  eingesetzt und das Erscheinungsbild des Fahrzeuges im Sinne des Satzes 1 verändert wird. Dazu genügt, dass sich der Dritte in einer Vereinbarung mit dem Käufer entsprechend Satz 1 bis 3 auch zugunsten des Verkäufers nach § 328 Abs. 1 BGB verpflichtet und der Käufer diese Vereinbarung sowie die ladungsfähige Anschrift des Dritten dem Verkäufer unverzüglich mitteilt.

4. Die Zahlung des Kaufpreises ist vom Käufer so zu bewirken, dass sie spätestens _______ Tage nach Zugang der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

5. Die Veräußerung des Fahrzeuges erfolgt nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehalts:

  • Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das Fahrzeug [Hersteller, Typ, Fz-Ident-Nr.] Eigentum des Verkäufers. Verletzt der Käufer seine Pflichten aus diesem Vertrag, kommt er insbesondere mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.
  • Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  • Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
  • Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


6. Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Köln.

7. Eine Aufrechnung des Käufers gegen die Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, wird vom Verkäufer nicht bestritten oder ist rechtskräftig festgestellt.

8. Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

9. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

10. Für diesen Vertrag gelten ausschließlich die hier niedergelegten Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

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